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Gedanken zur Meinungspresse, die uns beeinflusst


Intime Skandale statt gesellschaftliche Aufklärung?
Was ist aus der gesellschaftlichen Verantwortung unserer grossen Medien geworden? Da beherrschen die intimen Beziehungen und persönlichen Verfehlungen eines international tätigen Konzernchefs

einer führenden Mikrochips-Firma – Jensen Huang  - oder zweier Richter in Lausanne, die  (ach wie schlimm) eine Liebes- Beziehung eingegangen sind, über Tage und Wochen die wiederholten mehrseitigen Schlagzeilen. Immer neue Einzelheiten, Mutmassungen und Enthüllungen füllen die Zeitungsspalten. Das merkt man und ist verstimmt: Die Machthaber und die Medien in deren Diensten wollen uns mit Nebensächlichkeiten ablenken.


Gewiss können solche Vorgänge von öffentlichem Interesse sein, wenn Interessenkonflikte, Machtmissbrauch oder Verletzungen beruflicher Pflichten vorliegen. Doch weshalb werden diese Geschichten immer wieder aufgewärmt und mit einer Ausführlichkeit behandelt, die in keinem
erkennbaren Verhältnis zu ihrer gesellschaftlichen Bedeutung steht?
Lenkt diese mediale Dauerbeschäftigung mit privaten Verfehlungen die Aufmerksamkeit der Stimmberechtigten nicht gerade von jenen Zuständen ab, die für ihre wirtschaftliche und demokratische Zukunft weit folgenreicher sind?


       -    Von der Konzentration grosser Vermögen in den Händen weniger
       -    Von der Frage, wie wirtschaftliche Macht politische Entscheidungen
             beeinflusst.

-                      -           Von der ungleichen Verteilung der Erträge aus Kapital und Arbeit.

-                      -          Von der Abhängigkeit vieler Menschen gegenüber finanzstarken Unternehmen, Immobilienbesitzern und institutionellen Kapitalanlegern.


Es drängt sich die unbequeme Frage auf: Wem nützt es, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit immer wieder auf intime Verfehlungen einzelner Persönlichkeiten gelenkt wird, während die
strukturelle Konzentration wirtschaftlicher Macht weit weniger öffentliche Erregung auslöst?
Ob diese Ablenkung bewusst angestrebt wird oder vor allem aus kommerziellen Interessen und journalistischen Routinen entsteht, müsste untersucht werden. Die Wirkung kann jedoch dieselbe
sein: Die Bevölkerung beschäftigt sich mit moralischen Verfehlungen Einzelner, während die grundlegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse weniger Aufmerksamkeit erhalten.
Nicht die Intimsphäre einzelner Menschen sollte im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stehen, sondern die Verteilung von Macht, Wohlstand, Chancen und demokratischer
Mitbestimmung.


Die entscheidenden gesellschaftlichen Fragen
-      Warum untersuchen wir nicht intensiver, wie grosse Vermögen   
        entstehen und welche Folgen ihre
        Konzentration für die Chancengleichheit hat?

-         Warum wird nicht häufiger gefragt, welchen Einfluss
Banken, Finanzmärkte und Wirtschaftsverbände auf politische Entscheidungen ausüben?

-         Wie demokratisch ist die Verwaltung unserer obligatorischen Vorsorgegelder ausgestaltet? Wohin fliesen die Gewinne über dem gesetzten Limit?

-          Wem kommen die Erträge zugute, wer trägt die Risiken, und wie transparent sind die Entscheidungen.

-         Wie weit reicht die Kontrolle der Bevölkerung über ihre Behörden und deren Verwaltung, deren Gewicht nicht unterschätzt werden darf?

-         Werden Amtsgeheimnis und
komplexe Verfahren bisweilen zu Hindernissen berechtigter Einsicht und wirksamer Rechtsdurchsetzung?

-         Wie unabhängig ist eine Justiz, deren Mitglieder teilweise durch politische Gremien gewählt werden?

-         Wie zugänglich sind Gerichte für Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln?  Die Rede sei auch von den überrissenen Gesellschaftsgefährdenden Anwaltshonoraren.

-         Und weshalb können Verfahrenshürden dazu führen, dass eine materielle Prüfung ausbleibt? Das Gericht schluddig «Nichteintreten» beschliesst.

-         Welchen Einfluss haben zahlenmässig geringe Parteiführungen, Verbände und finanzstarke Interessengruppen auf die Auswahl politischer Kandidierender und auf die Gesetzgebung? Wer bestimmt die geringe Antahl wirklicher Kandidaten, die uns zur Wahl vorgesetzt werden.

-         Wie lässt sich verhindern, dass steigende Wohnkosten die wirtschaftliche Selbstständigkeit breiter
Bevölkerungsschichten einschränken?  Wo wird dargestellt, wie anonyme Immobilien-Giganten darüber bestimmen,  wer wo wohnen darf, und wer in abgelegene Täler und weite Arbeitswege auszuweichen hat.

-         Und wie sind die Rechte und Pflichten von
Unternehmensleitungen, Aktionären, Beschäftigten und Allgemeinheit im fragwürdigen, revisionsbedürftigen Aktienrecht verteilt?


Diese Fragen betreffen den Alltag und die Zukunft von uns allen. Sie verdienen eine kontinuierliche, kritische und verständliche öffentliche Auseinandersetzung. Kapitalakkumulation und politische Macht sind nicht nur zu hinterfragen. Sondern herabzuholen in unseren Handlungsbereich.


Denn nicht vergessen: Unsere Demokratie beruht auf politischer Gleichberechtigung. Wirtschaftlich verfügen die Menschen jedoch über höchst unterschiedliche Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen und einzugreifen.

Man denke an die Gemeindeversammlungen, die wurden so organisiert, dass die Mitsprache theoretisch gewährleistet ist, aber so gestaltet ist, das der Einzelne kaum in die Lage versetzt werden kann, Änderungen durchzbringen bzw. mehrheitsfähig zu gestalten. Flugblätter verteilen vor Gemeindeversammlungen und das Applaudieren sind verboten, und das sagt ja eigentilch schon alles.
Wer über grosse Vermögen, Unternehmensbeteiligungen und finanzstarke Organisationen verfügt, kann Interessenvertretungen finanzieren, politische Kontakte pflegen und öffentliche Debatten beeinflussen. Andere Bürgerinnen und Bürger verfügen über wesentlich geringere Mittel. Konkret: An der Demokratie und der Meinungsbildung kann nur der teilnehmen, der Geld hat, um Werbung zu machen und Flugblätter drucken zu lassen.


Kapitalbildung ist nicht an sich illegitim: Sie kann Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze ermöglichen. Kritisch wird sie dort, wo wirtschaftliche Konzentration den Wettbewerb schwächt, oder der Wettbewerb kleine Handwerksbetriebe bedrängt oder gar auslöscht,
politische Einflussmöglichkeiten unverhältnismässig vergrössert, oder die gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt.


Darum geht es nicht um eine pauschale Verurteilung von Eigentum oder unternehmerischem Erfolg, sondern um die Frage, wie wirtschaftliche Macht demokratisch kontrolliert und sozial verantwortlich ausgeübt werden kann. Und wo und wie Gerechtigkeit und Gleichberechtigung realisiert werden können.


Wenn der Bürger vor dem Recht kapituliert
Was nützt ein verfassungsmässig garantiertes Recht, wenn seine Durchsetzung mit hohen Kosten, komplizierten Verfahren und erheblichen persönlichen Belastungen verbunden ist?
Die Unabhängigkeit der Justiz ist unverzichtbar, darf aber nicht mit Unfehlbarkeit verwechselt werden. Zudem ist noch immer nicht gewährleistet, dass die Gewaltenteilung konsequent angewendet wird. So ist ernsthaft zu fragen, weshalb der Staatsanwalt nicht dem Richter, sondern der Regierung unterstellt ist.

Gerichte müssen ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen. Verfahrensregeln sind notwendig, sollten aber den Zugang zu einer materiellen Prüfung nicht unnötig erschweren.
Eine Demokratie muss sich daran messen lassen, ob auch einzelne Bürgerinnen und Bürger gegenüber mächtigen Behörden, Sturer Verwaltung und finanzstarken Gegnern ihre Rechte wirksam wahrnehmen können.


Politische Resignation als demokratisches Problem
Viele Stimmberechtigte beteiligen sich nicht an Wahlen und Abstimmungen. Die Gründe sind unterschiedlich: Desinteresse, vorgeschobener Zeitmangel, fehlende Informationen, Enttäuschung oder das Gefühl und unsinnige Vorurteil, ohnehin nichts verändern zu können. Nur wer aktiv teilnimmt verkleinert den Spielraum der Machthaber.

Wenn sich grössere Teile der Bevölkerung aus der Politik zurückziehen, wächst das relative Gewicht gut organisierter und besonders aktiver Interessengruppen, konkret der Machtelite. Das kann bedeuten, dass auch Nichtwählende zwangsläufig gegen ihre eigenen Interessen handeln. Wobei die gesellschaftliche Interessenlage je nach Besitzstand eine ganz andere sein kann.

Diese Interessen sind demzufolge recht unterschiedlich und müssen ernst genommen werden.
Eine lebendige Demokratie braucht informierte Menschen, die politische Entscheidungen verstehen, kritisch beurteilen und ihre Mitwirkungsrechte nutzen können. Da bleibt die Frage, ob der Medienkonsument, also der sogenannte Normalbürger auch in der Lage oder bereit  ist, auch alternative Medienangebote, konkret Internetportale zu seiner Meinungsbildung heranzuziehen.


Die Medien müssen sich selbst hinterfragen
Die Presse wird häufig als vierte Gewalt bezeichnet. Sie soll informieren, Zusammenhänge erklären, und nicht die Meinung der Redaktion, des Verlegers oder des Journalisten uns ungefragt  aufdrängen, also nicht Meinungsmache betreiben, wie das bei uns seit der Jahrhundertwende laufend und zunehmend zelebriert wird.


Die Medien sollen Macht kontrollieren und unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen. Dazu gehört die kritische Auseinandersetzung mit ihren eigenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten:
Wem gehören die Medien? Welche Interessen beeinflussen ihre Finanzierung?  Wie werden journalistische Prioritäten nach welchen Kriterien die wer bestimmt, gesetzt?

Weshalb erhalten bestimmte Skandale grosse Aufmerksamkeit,
während grundlegende wirtschaftliche Fragen weniger vertieft werden?
Es wäre falsch, sämtliche Journalistinnen und Journalisten als Erfüllungsgehilfen mächtiger Interessengruppen darzustellen. Investigativer Journalismus deckt immer wieder Missstände auf.
Gerade deshalb brauchen wir nicht weniger Journalismus, sondern mehr unabhängigen, gründlichen und gesellschaftlich relevanten Journalismus.


Was sich ändern muss
Gesellschaftskritik darf nicht bei Empörung und Schuldzuweisungen stehen bleiben. Notwendig sind konkrete Reformdebatten: Mehr Transparenz bei

-         politischer Einflussnahme;

-         ein verständlicheres Recht und

-         ein finanziell tragbarer Zugang zu Gerichten;

-         wirksamere Kontrolle der Verwaltung;

-         nachvollziehbare Informationen über die Verteilung von Einkommen und Vermögen;

-         eine transparente Rechenschaft über die Verwaltung obligatorischer Vorsorgegelder und kontrollierbare Preisgestaltung im Gesundheitswesen.  

-         Und es bedarf der politischen Bildung, die selbstständige Urteilsbildung fördert. Also den mündigen Bürger als autonome und sozialkompetente Persönlichkeit als Ziel.

 

Auch Medien sollten ihre Berichterstattung selbstkritisch überprüfen:

Wie viel Raum erhalten intime Skandale, wie viel die langfristigen Fragen wirtschaftlicher Macht und demokratischer Mitbestimmung? Eine systematische Untersuchung solcher Prioritäten wäre aufschlussreicher als der pauschale Vorwurf einer gesteuerten Ablenkung.

 

Nicht Zusammenbruch, sondern demokratische Erneuerung
Wir brauchen keine Untergangsszenarien und keine Hoffnung auf den Zusammenbruch unserer gesellschaftlichen Ordnung. Wir brauchen eine Demokratie, die ihre Fehlentwicklungen erkennt und korrigieren kann.
Die entscheidende Frage ist, wie politische und wirtschaftliche Macht begrenzt, kontrolliert und im Interesse der Gesellschaft verantwortlich ausgeübt werden kann.

Nicht die Empörung über die Mächtigen allein verändert die Gesellschaft, sondern die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, Machtverhältnisse zu verstehen, kritisch zu hinterfragen und demokratisch zu beeinflussen. Um dann aber beherzt und engagiert einzugreifen, wenn behördliche Übergriffe sichbar werden, oder hintergründig laufen (versteckte Korruption zB.)