Die laufend stattfindende Privatisierung und Auslagerung von Gemeindeaufgaben ist kein Geheimnis.
Wer diesen Vorgang kennen will, der hat genug Gelegenheiten, darüber sich zu informieren. Eine Quelle ist z.B. das kantonale Gemeindeamt, das im heutigen (16.4.2025) Rundschreiben festhält:
"Ein längerfristig festzustellender Trend: Die Ausgliederung von Gemeindeaufgaben. Zunehmend werden Alters- und Pflegeheime, die eine Gemeinde geführt hatte, in private Organisationen ausgelagert"
Vorbemerkung
Auch wenn diese Privatisierungsvorgänge jedem Stimmberechtigten bekannt sein könnten, gehört es eben nicht zum normalen Alltag einer stimmberechtigten Person, an diese Information zu gelangen. Und proaktiv verkünden die Gemeinden solche Aufgaben-Abschiebe-Aktionen (AAA) nicht, eher selten oder versteckt. Aber immer, wenn ich auf eine Gemeindekanzlei komme, sehe ich leere, aufgeräumte Schreibtische, oftmals sogar ohne, dass ein Büro besetzt ist. Von ungefähr kommt das nicht. Demzufolge kann klar gesagt werden, was da die Gemeindefunktionäre betreffend Privatisierung und Auslagerung veranstalten (meist in kleinen Schritten erfolgend, meist ohne Gemeindeversammlungsbeschluss), ist ein Hintenherum der übleren Art, denn eine Privatisierung von Gemeindeaufgaben bedeutet, man kann es nicht laut genug sagen: Demontage der Demokratie und somit eine weitere Reduktion der Gemeindeautonomie.
Im Rahmen von meinem neuen Buch gehe ich intensiv dieser Frage nach, wohwissend, damit kein Lob zu ernten, denn hinter dieser Privatisierungswelle steckt - mehrheitlich gestützt - neoliberales Gedankengut, das durch die Parteivertreter, insbesondere der FDP seit mindestens 40 jahren intensiv betrieben wird. Wer es wagt, diese Anballung von privater Macht entgegen der Demokratie offen zu legen, eröffnet gegen sich wiederum eine neue Front. Aber ich kann meine Gegner trösten, das Problem löst sich von alleine, bereits mehr als 77 Jahre alt sind meine Gebeine. (2025)