Zum Thema «Liberalismus» und Neoliberalismus à la FDP mit ihren Privatisierungen, um Institutionen wie Spitäler und Pflegheime der Demokratie zu entziehen, um Privatgewinne und überhohe Verwaltungsratshonorare abzuzügeln
Autoren und ihr abgekürzter Grundgedanke werden hier vorgestellten. So ergibt sich eine grobe Übersicht als Einstieg in die Thematik. Der Beitrag wird laufend ergänzt werden, indem einige der hier genannten Autoren in ihren Aussagen vertieft vorgestellt werden.
Klassischer Liberalismus
Zentrale Autoren:
John Locke (1632–1704)
- Idee: Vater des Liberalismus, Naturrechte, Eigentum, Gewaltenteilung
- Zitat:
„Where there is no law, there is no freedom.“
(„Wo es kein Gesetz gibt, gibt es keine Freiheit.“)
Adam Smith (1723–1790)
- Idee: Freier Markt, „die unsichtbar lenkende Hand des Marktes“, Wirtschaftsliberalismus, aber schon damals machte Smith darauf aufmerksam, dass die Ausbeutung der Arbeiter der sozialen Intervention des Staates bedarf. Ein Aspekt, der im Zusammenhang mit Smith immer wieder verdrängt oder nur einseitig dargestellt wird.
- Zitat:
„It is not from the benevolence of the butcher, the brewer, or the baker, that we expect our dinner, but from their regard to their own interest.“
«Wir erwarten unser Abendessen nicht von der Güte des Metzgers, des Brauers, oder des Bäckers, sondern von ihrer Rücksicht auf ihr eigenes Interesse».
John Stuart Mill (1806–1873)
- Idee: Freiheit des Individuums, Utilitarismus
- Zitat:
„The worth of a state in the long run is the worth of the individuals composing it.“
Der Wert eines Staates ist auf lange Sicht der Wert der Menschen, die ihn bilden, oder anderes gesagt: Ein Staat kann nur so gut und gerecht aufgebaut sein, wie dies der Gesinnung der Menschen entspricht, die ihn aufbauen.
Ordoliberalismus (v.a. Deutschland, 20. Jht.)
Zentrale Autoren:
Walter Eucken (1891–1950)
- Idee: Staat setzt Rahmenordnung für Wettbewerbswirtschaft, keine Planwirtschaft
- Zitat:
„Der Staat soll die Spielregeln des wirtschaftlichen Geschehens festlegen, aber nicht selbst Mitspieler sein.“
Wilhelm Röpke (1899–1966)
- Idee: Soziale Verantwortung, humane Marktwirtschaft
- Zitat:
„Der Markt ist notwendig, aber nicht alles.“
Alfred Müller-Armack (1901–1978)
- Idee: Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“
- Zitat:
„Die Soziale Marktwirtschaft ist der Versuch, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.“
Neoliberalismus (ab 1930er/40er Jahre)
Ursprünglich synonym zum Ordoliberalismus gedacht, später v.a. mit dereguliertem Markt & Globalisierung verbunden.
Zentrale Autoren:
Friedrich August von Hayek (1899–1992)
- Idee: Kritik am Sozialismus, Spontane Ordnung, Rechtsstaat
- Zitat:
„The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design.“
Die merkwürdige Aufgabe der Ökonomie besteht darin, den Menschen zu zeigen, wie wenig sie über das wissen, was sie sich vorstellen, gestalten zu können». Oder anders gesagt, ohne ein Freund von Hayek zu sein: «Die Ökonomie kann man gestalten, aber dazu braucht es die Vorstellungskraft und das Wissen darüber ‘weshalb und wozu’».
Milton Friedman (1912–2006)
- Idee: Monetarismus, freie Märkte, Rolle des Staates beschränken
- Zitat:
„A society that puts equality before freedom will get neither. A society that puts freedom before equality will get a high degree of both.“
Eine Gesellschaft, die Gleichheit vor Freiheit stellt, wird weder das eine noch das andere erreichen. Eine Gesellschaft, die Freiheit vor Gleichheit stellt, wird ein hohes Mass an beidem erreichen.
Diese stupide Behauptung, die plausibel tönt und deshalb als gefärhlich einzustufen ist, wird dann als grundsätzlich falsch erkannt, wenn man sieht, was Friedmann im Auftrag von Pinochet mit Chile angerichtet hat. 1)
Weitere Autoren des Liberalismus (v. a. wirtschaftsliberal / neoliberal / libertär)
Ludwig von Mises (1881–1973) (Nomen est Omen)
- Strömung: Österreichische Schule / radikaler Wirtschaftsliberalismus
- Idee: Freier Markt als einzige Quelle für Wohlstand; staatlicher Eingriff = schädlich
- Zitat:
„Governement is the only institution that can take a valuable commodity like paper, slap some ink on it and make it totally worthless.“
Die Regierung ist die einzige Institution, die ein wertvolles Gut wie Papier nehmen, etwas Tinte darauf klatschen und es völlig wertlos machen kann.
Carl Menger (1840–1921)
- Strömung: Begründer der Österreichischen Schule
- Idee: Subjektive Werttheorie, individuelle Entscheidungen im Zentrum
- Zitat:
„Value is… nothing inherent in goods, no property of them, but merely the importance that we attach to the satisfaction of our needs.“
Wert ist... was den Gütern innewohnt, kein Eigentum an ihnen, sondern lediglich die Bedeutung, die wir der Befriedigung unserer Bedürfnisse beimessen.
Neben dem klassischen Liberalismus, Ordoliberalismus und Neoliberalismus gibt es mehrere weitere Strömungen des Liberalismus, die sich historisch, geografisch und ideologisch unterscheiden. Hier sind die wichtigsten:
Weitere Formen des Liberalismus – Überblick
Sozialliberalismus
- Kernidee: Kombination von individueller Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit.
- Staat: Aktive Rolle des Staates zur Gewährleistung von Chancengleichheit.
- Ursprung: Ende 19. / Anfang 20. Jh., Reaktion auf soziale Probleme des Frühkapitalismus.
- Typische Autoren:
- John Dewey
- Leonard Trelawny Hobhouse
- T.H. Green
- Zitat (Green):
„Freiheit ist nicht das Fehlen von Zwang, sondern die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung.“
Libertarismus
- Kernidee: Radikale Form des Liberalismus – maximale individuelle Freiheit, minimaler Staat.
- Staat: Nur Polizei, Militär, Gerichtsbarkeit („Nachtwächterstaat“), sonst keine Einmischung.
- Typische Autoren:
- Robert Nozick („Anarchy, State, and Utopia“)
- Ayn Rand (Vertreterin des „Objektivismus“)
- Zitat (Nozick): Taxation of earnings from labor is on a par with forced labor.“
Die Besteuerung von Arbeitseinkommen ist mit der Zwangsarbeit vergleichbar.
Kultureller/Progressiver Liberalismus
- Kernidee: Fokus auf bürgerliche Freiheitsrechte, Individualität, Diversität, LGBTQ+-Rechte, etc.
- Beispiel: Bürgerrechtsbewegungen, moderne „Identity Politics“
- Oft vertreten von: Politisch linken Parteien mit liberaler Ausrichtung.
- Kein klarer Autor, aber z. B.:
- Judith Shklar
- Martha Nussbaum
- Zitat (Shklar):
„Liberalism’s deepest grounding is in the conviction of the moral primacy of individuals.“
Die tiefste Grundlage des Liberalismus liegt in der Überzeugung vom moralischen Primat des Individuums.
Oder andres gesagt: Im Liberalismus kommt zuerst der Einzelne. Er bildet die Grundlage des Liberalismus.
Alles andere kommt nachher, von "sozial" und Gemeinschaft keine Spur.
Wirtschaftsliberalismus (teilweise Synonym zu Klassischer Liberalismus)
- Kernidee: Freie Märkte, Eigentum, Wettbewerb – wenig Regulierung.
- Oft vertreten durch: Unternehmen, wirtschaftsnahe Thinktanks.
- Verschränkt mit Neoliberalismus, aber weniger ideologisch geprägt.
Konservativer Liberalismus (Rechtsliberalismus)
- Kernidee: Kombination von Marktwirtschaft mit traditionellen Werten, Autorität & Nation.
- Vertreter: z. B. Edmund Burke (auch konservativer Denker)
- Moderne Bezüge: Teile der FDP, ÖVP oder Republikaner (USA)
- Zitat (Burke):
„A state without the means of some change is without the means of its conservation.“
Ein Staat ohne die Möglichkeit, ihn zu verändeern, ist ohne die Möglichkeit seines Erhalts. Oder anderes gesag:
Ein Staat kann nur dann überleben, wenn er veränderbar gestaltet ist.
Sonderformen / Randströmungen:
Strömung |
Beschreibung |
Anarchokapitalismus |
Radikal-libertär, völlige Abschaffung des Staates, alles wird durch Märkte geregelt. |
Linksliberalismus |
Mischung aus sozialliberalen und progressiven Werten (stark auf persönliche Freiheiten + soziale Gleichheit bezogen |
Fazit:
Liberalismus ist keine einheitliche Ideologie, sondern ein Spektrum, das sich zwischen wirtschaftlicher Freiheit, individueller Autonomie und sozialer Verantwortung bewegt. Jede Variante gewichtet diese Prinzipien unterschiedlich.
Hier noch einige weitere Denker, die oft in Verbindung mit dem Neoliberalismus, dem Libertarismus oder der Österreichischen Schule der Nationalökonomie stehen. Diese Autoren sind besonders im wirtschaftsliberalen oder radikal-marktorientierten Spektrum relevant.
Hier ein ergänzender Überblick:
Murray Rothbard (1926–1995)
- Strömung: Anarchokapitalismus / radikaler Libertarismus
- Idee: Staat als illegitime Gewaltstruktur, alles muss privat organisiert sein
- Zitat:
„The State is a gang of thieves writ large.“
«Der Staat ist eine Diebesbande im grossen Stil».
James M. Buchanan (1919–2013)
- Strömung: Public Choice Theory, liberal-konstitutionalistisch
- Idee: Politiker verfolgen Eigennutz; Regeln müssen politische Macht begrenzen
- Zitat:
„Despotism may be the only organizational alternative to the political structure that we observe.“
Despotismus (Gewaltherrschaft) ist möglicherweise die einzige organisatorische Alternative zu der politischen Struktur, die aktuell vorherrscht.
Henry Hazlitt (1894–1993)
- Strömung: Wirtschaftsliberalismus, populärer Verteidiger des freien Marktes
- Zitat:
„The art of economics consists in looking not merely at the immediate but at the longer effects of any act or policy.“
«Die Kunst der Ökonomie besteht darin, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die längerfristigen Auswirkungen einer
Handlung oder eines Polizeieinsatzes zu betrachten».
Kontext: Die Österreichische Schule als liberal-radikale Denktradition
Diese Ökonomen betonen:
- den Individuum-zentrierten Ansatz,
- Spontane Ordnung (Hayek),
- Kritik am Staat als ineffizientem Planer,
- Subjektive Wertlehre (Menger),
- Ablehnung von Inflation und staatlicher Geldpolitik (Mises, Rothbard).
Sie beeinflussten stark die moderne libertäre und neoliberale Bewegung – insbesondere in den USA (z. B. Libertarian Party).
- Die Verbindung zwischen Augusto Pinochet und Milton Friedman in Chile ist ein zentraler Moment der politischen und wirtschaftlichen Zeitgeschichte – besonders in der Debatte um den sogenannten Neoliberalismus. Hier ist eine strukturierte Übersicht:
Augusto Pinochet war ein chilenischer General, der am 11. September 1973 mit einem Militärputsch die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende stürzte. Er errichtete eine Militärdiktatur (1973–1990). Tausende politische Gegner wurden verhaftet, gefoltert oder getötet.
Gleichzeitig wurde ein radikaler wirtschaftlicher Umbau eingeleitet – mit Hilfe der sogenannten Chicago Boys. Dazu gehörte Milton Friedman. Milton Friedman war ein US-amerikanischer Ökonom und Nobelpreisträger (1976), Vertreter des Neoliberalismus bzw. monetaristischen Denkens. Er selbst hatte keine direkte politische Rolle in Chile, war aber ideologisch und beratend beteiligt.
Bereits vor dem Putsch wurden chilenische Ökonomen an der University of Chicago ausgebildet , die sogenannten „Chicago Boys“. Nach dem Putsch übernahmen diese Chicago Boys unter Pinochet zentrale Funktionen – z. B. im Finanz- und Wirtschaftsministerium. Friedman reiste 1975 nach Chile, traf Pinochet, und hielt Vorträge über Wirtschaftspolitik. Er empfahl u. a. radikale Marktreformen, um die Inflation zu bekämpfen.
Die „neoliberale Schocktherapie“ in Chile
Unter dem Einfluss der Chicago Boys wurden in den 1970er- und 1980er-Jahren:
Maßnahme |
Wirkung |
Preise und Löhne liberalisiert |
Binneninflation gesenkt, aber Armut stieg anfangs stark |
Öffentliche Unternehmen privatisiert |
Staat zog sich weitgehend zurück (z. B. Telekom, Energie) |
Bildung, Gesundheitswesen teilprivatisiert |
Zugang wurde stärker einkommensabhängig |
Arbeitsmarkt dereguliert |
Weniger Schutz, mehr Flexibilität – aber auch mehr Unsicherheit |
Rentensystem privatisiert |
Einführung kapitalgedeckter Altersvorsorge |
Ergebnisse & Kritik
Vorteile:
Langfristig erzielte Chile relativ hohe Wachstumsraten.
Gilt heute als eines der wirtschaftlich stabilsten Länder Südamerikas, mit dem Preis der sozialen Verelendung.
Nachteile:
In den 1980ern wuchs die soziale Ungleichheit extrem.
Die Reformen wurden unter einer undemokratischen, oft brutalen Diktatur umgesetzt.
Viele Chilenen fühlen sich ausgeschlossen vom wirtschaftlichen Erfolg.
Fazit: Was machten Pinochet und Friedman mit Chile?
Pinochet schuf eine autoritäre Diktatur, die mit Gewalt politische Gegner ausschaltete.
Friedman lieferte ökonomische Ideen, die unter Zwang umgesetzt wurden.
Daraus entstand ein frühes Modell des autoritären Neoliberalismus: freie Märkte ohne freie Gesellschaft.
Chile gilt bis heute als „Labor“ für neoliberale Reformen – mit tiefgreifenden, teils sehr umstrittenen, radikalen, menschenverachtenden Folgen.
Und wer heute sagt, und das sagte ich bereit 1995: «Wir gehen einer Südamerikanisierung entgegen in Begleitung einer verblödenden Coca-Cola-Kultur», doch davon ein andermal.
Wie zeigt sich der Neoliberalismus?
Was ist typisch für die neoliberale Bewegung und was bezweckt sie?
Die neoliberale Bewegung ist eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Strömung, die seit dem 20. Jahrhundert großen Einfluss auf politische Entscheidungen und globale Märkte hatte. Sie entstand als Reaktion auf den Staatsinterventionismus der Nachkriegszeit und wird mit Namen wie Friedrich Hayek, Milton Friedman oder Institutionen wie der Chicago School of Economics assoziiert, Autoren, die wir weiter oben erwähnt haben.
Kerngedanken des Neoliberalismus
Vorrang des Marktes
- Märkte sollen möglichst frei von staatlichen Eingriffen funktionieren.
- Angebot und Nachfrage gelten als beste Steuerungsmechanismen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wobei ständig zu beobachten ist, was als «Bestes» gilt.
Eigenverantwortung statt Sozialstaat
- Der Einzelne trägt die Hauptverantwortung für seinen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg. Wobei der Begriff «Eigenverantwortung» allzu strapaziert wird, und eben in Gesellschaftsfragen nicht funktionieren kann. Verantwortung kann nur dort sein, wo der Verursacher die Folgeerscheinung vollumfänglich selber zu tragen hat. Und das ist im Zusammenahng unserer staatlichen Institutionen nicht gewährleistet. Deshahlb ist den Schwätzern, die diesen Begriff in den Mund nehmen, mit Vorsicht zu begegnen.
- Der Sozialstaat soll auf ein Minimum reduziert werden, um "Anreize" zu erhalten.
Privatisierung & Deregulierung
- Öffentliche Dienstleistungen (z. B. Energie, Bildung, Verkehr) sollen möglichst privatwirtschaftlich organisiert werden.
- Staatliche Vorschriften sollen abgebaut werden, um "Bürokratieabbau" und "Flexibilität" zu fördern.
Globalisierung & freier Handel
- Offene Märkte, niedrige Zölle und internationaler Kapitalverkehr werden gefördert.
- Internationale Organisationen wie WTO oder IWF spielen hier eine große Rolle.
Ziele (Was will der Neoliberalismus erreichen?)
Ziel |
Begründung |
Wirtschaftswachstum |
Durch Wettbewerb und Innovationsanreize |
Effizienz |
Weniger staatliche Bürokratie, mehr Marktlogik |
Wettbewerb |
Als Motor für Produktivität und Fortschritt |
Disziplinierung des Staates |
Staat soll sich auf Ordnungsrahmen und Sicherheit beschränken |
Kritik am Neoliberalismus
Der Neoliberalismus ist stark umstritten – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ethisch:
Kritikpunkt |
Beispiel |
Wachsende soziale Ungleichheit |
Abbau von Sozialleistungen, Steuererleichterungen für Reiche |
Abwertung öffentlicher Güter |
Bildung, Gesundheit und Wasser als Ware |
Demokratieabbau |
Märkte bestimmen mehr als gewählte Parlamente |
Krisenanfälligkeit |
Finanzkrisen wie 2008 werden auf deregulierte Märkte zurückgeführt |
Typische Schlagworte des Neoliberalismus
- "Leistung muss sich lohnen"
- "Wettbewerb belebt das Geschäft"
- "Der Staat soll nicht Unternehmer sein"
- "Mehr Freiheit, weniger Staat"
Beispiel für neoliberale Politik
in Deutschland oder der Schweiz: Z. B. die Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schöder oder in der Schweiz die kaum je ernsthaft angepackten Pensionsreformen. Die aber immer wieder, sobald sie ins Parlament kommen, neoliberale Redner (vornehmlich der FDP, zum Teil der SVP angehörend, oder der zweifelhaften GLP) ans Podium bringt, um die Privatisierung zu fördern. Das bedeutet konkret, die Milliarden des Zwangsgesparten Geldes soll der Finanzwirtschaft in die Hände gelegt werden, damit sie damit spekulieren können und dabei Gewinne realisieren, die sie mit diesem ihnen dummerweise zur Verfügung gestellten «Spielgeld» Gewinne erzielen, von denen sie nur zum geringen Teil den Bezugsberechtigten, einzahlenden Arbeitenden der Schweizer Volkswirtschaft zugute kommen. Ein ganz übles Spiel, das von den allermeisten der einzahlenden Arbeitnehmenden nicht durchschaut wird.
Die Pensionskasse arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet, jeder Arbeitnehmer spart während seinem Erwerbsleben eigenes Kapital an. Dieses angesparte kapital (inkl. Zinsen in geringem Mass und einem Teil der Renditen – siehe oben – wird im Ruhestand zur Finanzierung der eigenen Rente verwendet, nach dem BVG-Gesetz.
Es sind linke Kreise, (SP und Grüne), die die AHV stärken wollen, um diese Spekulationen zu verhindern. Die AHV gilt als gerechte und soziale Einrichtung. Halten wir non den Linken, was wir wollen, aber in dieser Hinsicht ist ihr Wirken im Interesse der Einzelnen, also praktisch von uns allen Normalos, die keinen eigenen Betrieb haben.
Die AHV arbeitet nach dem Umlageverfahren. Das bedeutet, die aktuell Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen direkt die Renten der heutigen Pensionierten. Die AHV beruht auf dem Solidaritätsprinzip zwischen den Generationen. Sie ist finanziert durch die Lohnabzüge von den Arbeitnehmern und zusätzlich von den Arbeitgebern, die den selben Anteil für jeden ihrer Angestellten ebenfalls einzahlen müssen.
Hier sind einige konkrete Beispiele für neoliberale Politik in der Schweiz, die zeigen, wie marktorientierte Reformen umgesetzt wurden – insbesondere seit den 1990er Jahren. Wobei marktorientiert heisst, allein die Gewinnerwartung (das reine Gelddenken) bestimmt, wo investiert wird, in Erwartung, dass dort Gewinne anfallen, wo die Kundenbedürfnisse befriedigt werden. Rahmenbedingungen, um allfällige soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden, entfallen beim Marktdenken weitgehend.
Nur so ist zu verstehen, dass landesweit die meisten Postbüros zum Verschwinden gebracht worden sind. Mit der Folge, dass Alte, die z.B. eine persönliche Beratung beim Zahlungsverkehr benötigen, oder ihnen die Post als Treffpunkt diente, diese nun auf ewig entfällt, was als kulturellen Rückschritt zu bezeichnen ist. Aber wenn der Markt bestimmt, fallen diese menschlichen Aspekte unter den Tisch.
Beispiele neoliberaler Politik in der Schweiz
Privatisierung der SBB (1999–heute)
- Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wurden 1999 in eine spezialrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt.
- Obwohl der Bund Eigentümer bleibt, handelt die SBB zunehmend wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen.
- Folge: Kostendruck, Personalabbau, steigende Ticketpreise, betriebswirtschaftliche Ausrichtung.
Krankenkassen: Liberalisierung & Wettbewerb
- Seit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG, 1996) herrscht Wettbewerb unter den privaten Krankenkassen.
- Ziel: Effizienz und Wahlfreiheit.
- Kritik: Steigende Prämien, wenig Transparenz, keine echte Auswahl bei Grundversicherungen.
Pensionskassenreformen (BVG) Bereits erwähnt
- Zunehmende Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Säule 2).
- Die Renten hängen stark von Kapitalmarkterträgen ab.
- Folge: Altersarmut bei tiefen Einkommen, Unsicherheit bei Rentenhöhe.
Liberalisierung des Strommarkts
- Schrittweise Marktöffnung: Großverbraucher dürfen seit 2009 ihren Anbieter frei wählen.
- Diskussion über vollständige Marktöffnung für alle Haushalte läuft.
- Kritik: Versorgungssicherheit vs. Preisdruck & Marktchaos.
Postgesetz & Swisscom
- Die Post und Swisscom wurden schrittweise teilprivatisiert bzw. in Aktiengesellschaften umgewandelt.
- Folge: Abbau von Filialen in ländlichen Regionen, mehr Gewinnorientierung. Bereits erwähnt
Grundmuster neoliberaler Reformen in der Schweiz
Bereich |
Reformziel |
Typisch neoliberal |
Altersvorsorge |
Mehr Selbstverantwortung |
Kapitaldeckung statt Umlage |
Infrastruktur |
Wettbewerb einführen |
Privatisierung & Deregulierung |
Bildung |
Effizienz & Output |
Bologna-Reform, Uni-Rankings |
Gesundheit |
Wahlfreiheit & Markt |
Wettbewerb der Kassen, Fallpauschalen |
Gesellschaftliche Debatte
Die neoliberalen Reformen werden in der Schweiz kontrovers diskutiert:
- Befürworter betonen Effizienz, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Stabilität.
- Kritiker sehen eine Erosion der Solidarität, mehr soziale Ungleichheit und den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.
- Über die Eigenverantwortung haben wir einen separaten Beitrag verfasst, siehe dazu im Hirngewitter.ch , Beitrag vom 25.2.25 unter der rubrik «Politische Gedanken».
Neoliberalismus im Gesundheitswesen
Davon ein andermal mehr… oder schauen Sie einfach, was der neoliberal triefende Gyseler mit unserem Spital in Affoltern angerichtet hat.